6.6-2

Verordnung über die Verwaltungsgebühren

(VGebV)

Vom 29.06.2020 (Stand 01.07.2020)
Der Stadtrat,

gestützt auf die §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 1 und 29 Abs. 2 des Reglements über die Verwaltungsgebühren (VGebR) vom 11. Mai 2020[1],

beschliesst:
§ 1
Auslagen und Kanzleigebühr (§ 6 VGebR)
1

Bei Postversand können die Auslagen mit pauschal Fr. 5.- verrechnet werden.

2

Für die Erstellung von Fotokopien können folgende Kanzleigebühren erhoben werden:

a) pro Seite A4: Fr. -.20,
b) pro Seite A4 farbig: Fr. 1.-,
c) pro Seite A3: Fr. -.40,
d) pro Seite A3 farbig: Fr. 2.-.
§ 2
Gebühren in Bausachen (§§ 12, 15 und 16 VGebR)
1

Für die Berechnung der Gebühren in Bewilligungsverfahren und Zusatzdienstleistungen nach Aufwand gilt ein Stundenansatz von Fr. 130.-.

2

Für die Berechnung der Gebühren im Bereich der Feuerschau gilt ein Stundenansatz von Fr. 90.-.

§ 3
Gebühren für den Aufwand der Sicherheits- und Verkehrspolizei bei Sportanlässen und übrigen Veranstaltungen (§§ 23 und 24 VGebR)
1

Für den übermässigen Aufwand der Sicherheitspolizei für Sportanlässe und übrige Veranstaltungen wird eine Gebühr von Fr. 105.- pro Stunde und Person (inkl. Fahrzeugkosten) berechnet.

2

Für den Aufwand der Verkehrspolizei bei Sportanlässen und übrigen Veranstaltungen wird eine Gebühr von Fr. 105.- pro Stunde und Person (inkl. Fahrzeugkosten) für eingesetzte Polizistinnen und Polizisten und Fr. 85.- pro Stunde und Person (inkl. Fahrzeugkosten) für nebenamtliche Verkehrsdienstleistende berechnet.

§ 4
Gebühren für weiteren besonderen Aufwand der Stadtpolizei (§ 27 VGebR)
1

Für weiteren besonderen Aufwand der Stadtpolizei wird eine Gebühr von Fr. 105.- pro Stunde und Person (inkl. Fahrzeugkosten) berechnet.

2

Als besondere Dienstleistungen der Stadtpolizei gemäss § 27 Abs. 1 VGebR gelten im Auftrag Dritter erbrachte Leistungen wie namentlich spezielle Sucheinsätze oder spezieller Schutz bei Mietausweisungen oder beim Zugang zu Liegenschaften.

§ 5
Gebühren Fundbüro (§ 29 VGebR)
1

Für den Aufwand im Zusammenhang mit Fundsachen werden folgende Gebühren erhoben:

a) unter Fr. 10.-: Fr. 0.-,
b) Fr. 10.- bis Fr. 50.-: Fr. 5.-,
c) Fr. 51.- bis Fr. 100.-: Fr. 10.-,
d) Fr. 101.- bis Fr. 300.-: Fr. 20.-,
e) Fr. 301.- bis Fr. 500.-: Fr. 30.-,
f) Fr. 501.- bis Fr. 1'000.-: Fr. 40.-,
g) über Fr. 1'000.-: Fr. 50.-.
2

Für Abklärungen von Mobiltelefonen (IRC-Abfrage) werden zusätzlich zu den Gebühren in Abs. 1 pauschal Fr. 9.- erhoben.

§ 6
Gebühren für Zusatzdienstleistungen (§ 30 VGebR)
1

Für Zusatzdienstleistungen wird eine Gebühr von Fr. 85.- pro Stunde erhoben.

§ 7
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

2020-008
  1. [1] SRS 6.6-1

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
29.06.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung 2020-008

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 29.06.2020 01.07.2020 Erstfassung 2020-008