1.7-20

Verordnung über die Delegation von Entscheidkompetenzen und Befugnissen an die Stadtverwaltung

(Delegationsverordnung, DelVO)

Vom 09.07.2018 (Stand 01.07.2020)
Der Stadtrat,

gestützt auf § 39 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978[1] sowie § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980[2]

beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1
Zweck und Begriffe
1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Entscheidkompetenzen und Befugnissen des Stadtrats an die Abteilungen der Stadtverwaltung Aarau sowie an vom Stadtrat eingesetzte Kommissionen und Ausschüsse.

2

Bei Entscheiden handelt es sich um anfechtbare Verwaltungsakte.

3

Befugnisse umfassen verfügungsfreies Verwaltungshandeln.

§ 2
Fälle von grundsätzlicher Bedeutung
1

Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind unabhängig von den delegierten Entscheidkompetenzen und Befugnissen dem Stadtrat zu unterbreiten.

§ 3
Verfahren bei Entscheiden
1

Die Stadtkanzlei erlässt Weisungen für die Ausgestaltung der Entscheide.

2

Entscheide enthalten einen Hinweis auf die Möglichkeit zur Einreichung einer Erklärung gemäss § 39 Abs. 2 Gemeindegesetz. 

3

Erklären Betroffene, dass sie mit einem Entscheid der Abteilung nicht einverstanden sind, so gilt dieser als vollständig aufgehoben und es entscheidet der Stadtrat.

4

Die Erklärung ist innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheids schriftlich beim Stadtrat einzureichen. Die Ausgestaltung der Erklärung ist, ausser der Schriftlichkeit, an keine besonderen Anforderungen gebunden. Sie kann aber Anträge und eine Begründung enthalten.

5

Die Abteilung überprüft ihren mit der Erklärung aufgehobenen Entscheid, nimmt zu allfälligen Einwänden in der Erklärung Stellung und stellt dem Stadtrat Antrag.

6

Kommen einer Kommission Entscheidkompetenzen zu, führt diese das Verfahren gemäss Absatz 5.

7

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[3] sowie die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[4].

§ 4
Information
1

Die Abteilung hat den Stadtrat über ihre getroffenen Entscheide sowie über ihre und die von den Ausschüssen vorgenommenen Vergaben periodisch zu informieren.

2

Kommen einer Kommission Entscheidkompetenzen zu, ist der Stadtrat über die getroffenen Entscheide zu informieren.

2. Zuständigkeiten
§ 5
Zuständigkeit im Bereich der Abteilung
1

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter trifft die in die Kompetenz der Abteilung fallenden Entscheide und übt die in die Zuständigkeit der Abteilung fallenden Befugnisse aus.

2

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter kann die Zuständigkeit zum Entscheid oder zur Ausübung von Befugnissen an die Sektionsleiterinnen und Sektionsleiter, Leiterinnen und Leiter von Stabstellen, Leiterinnen und Leiter von Fachstellen oder Projektleiterinnen und Projektleiter der Abteilung delegieren.

3

Besondere Zuständigkeiten gemäss den Bestimmungen in den §§ 7 sowie 10 ff. bleiben vorbehalten. 

5

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter stellt eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb der Abteilung sicher.

§ 6
Zuständigkeit im Bereich von Kommissionen
1

Für Entscheide und die Ausübung von Befugnissen in der Kompetenz von Kommissionen ist jeweils deren Präsidentin oder deren Präsident zuständig.

§ 7
Zuständigkeiten bei Vergaben
1

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter nimmt die in die Kompetenz der Abteilung fallenden Vergaben gemäss § 9 nach den Bestimmungen des Submissionsdekrets (SubmD) vom 26. November 1996[5] vor.

2

Die Abteilungleiterin oder der Abteilungsleiter kann die Zuständigkeit gemäss Abs. 1 an die Sektionsleiterinnen und Sektionsleiter, Leiterinnen und Leiter von Stabstellen, Leiterinnen und Leiter von Fachstellen oder Projektleiterinnen und Projektleiter der Abteilung delegieren, wenn der geschätzte Wert des Einzelauftrags folgenden Betrag nicht übersteigt:

a) Fr. 100'000.-- bei Aufträgen des Bauhauptgewerbes,
b) Fr. 30'000.-- bei Dienstleistungen und Aufträgen des Baunebengewerbes,
c) Fr. 30'000.-- bei Lieferungen.
3

Besondere Zuständigkeiten gemäss den Bestimmungen in den §§ 10 ff. bleiben vorbehalten.

4

Im Rahmen von Projekten mit vom Stadtrat eingesetztem Ausschuss werden ohne anderweitige Regelung Vergaben in der Kompetenz der Abteilung von diesem, in dringenden Fällen von der Projektleiterin oder dem Projektleiter in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Ausschusses beschlossen.

5

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter bestimmt, welche Personen innerhalb der Abteilung administrativ die vom Ausschuss gefällten Vergabebeschlüsse vollziehen.

3. An alle Abteilungen delegierte Kompetenzen
§ 8
Entscheide
1

Die Abteilungen entscheiden über Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss § 38 IDAG i.V.m. § 9 Abs. 3 des Reglements über die Information der Öffentlichkeit und den Datenschutz vom 26. Mai 2008[6], soweit für den Zugang keine spezialgesetzlichen Bestimmungen anwendbar sind.

2

Die Abteilungen stellen die Gebühren gemäss § 9 Abs. 1 des Reglements über die Verwaltungsgebühren (VGebR) vom 11. Mai 2020[7] in Rechnung und erlassen bei Bedarf eine anfechtbare Verfügung (§ 31 Abs. 1 VGebR). Sie können aus wichtigen Gründen im Einzelfall die Kosten ermässigen oder erlassen (§ 11 Abs. 1 VGebR). *

§ 9
Befugnisse
1

Die Abteilungen nehmen Vergaben im Rahmen bewilligter Kredite bis zu den Schwellenwerten des Einladungsverfahrens gemäss § 8 Abs. 2 SubmD vor.

4. An einzelne Abteilungen delegierte Kompetenzen
4.1 Stadtkanzlei (SK)
§ 10
Entscheide
1

Die SK entscheidet in den folgenden Fällen:

a) Stadtbüro: Anordnung von Massnahmen, wie etwa die An- und Abmeldung von Amtes wegen, ausgenommen die Aussprechung von Bussen,
b) Inventuramt: Verfügung von Inventurgebühren, Auslagen und weiteren Gebühren gemäss dem Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975[8] i.V.m. dem stadträtlichen Gebührentarif für inventuramtliche Gebühren vom 1. Juli 2011,
c) Rechtsdienst: Abschreibungsbeschlüsse infolge Rückzug von durch die SK instruierten Verfahren.
§ 11
Befugnisse
1

Die SK übt die folgenden Befugnisse aus:

a) Entbindung von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Aarau vom Amtsgeheimnis gemäss Art. 320 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[9],
b) Erweiterung des Wahlbüros durch den Beizug von Hilfskräften gemäss § 8 Abs. 4 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992[10].
4.2 Regionales Zivilstandsamt (RZA)
§ 12
Entscheide
1

Das RZA entscheidet über Entlassungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht gemäss § 28 Abs. 1 des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013[11].

§ 13
Befugnisse
1

Das RZA erstattet Stellungnahmen an das Departement Volkswirtschaft und Inneres bei Entlassungen aus dem Schweizer Bürgerrecht (§ 28 Abs. 2 KBüG).

4.3 Abteilung Finanzen und Informatik (Abteilung FI)
§ 14
Befugnisse
1

Die Abteilung FI übt die folgenden Befugnisse aus: 

a) Geldaufnahmen gemäss § 37 Abs. 2 lit. d des Gemeindegesetzes bis zu Fr. 10 Mio. pro Fall; der Stadtrat ist über die erfolgte Kreditaufnahme zu informieren,
b) Bewirtschaftung des Versicherungsportefeuilles gemäss Risiko- und Versicherungspolitik der Stadt Aarau, inkl. Abschluss und Unterzeichnung von Policen, ausgenommen Vergaben über den Schwellenwerten des Einladungsverfahrens gemäss § 8 Abs. 2 SubmD,
c) Neueröffnungen, Mutationen und Saldierungen von
  1. e-Banking-Verträgen,
  2. Geldkonten bei Schweizer Banken und Postfinance für die Einwohnergemeinde Aarau als Kontoinhaberin,
d) Ausrichtung von Mitteln aus den Stipendienfonds der Stadt Aarau gemäss den geltenden Richtlinien für das Stipendienwesen der Stadt Aarau,
e) Schuldenerlass bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Schuldnerin oder Schuldner und pro Jahr,
f) Administrative Abschreibung von Forderungen; administrative Abschreibungen sind dem Stadtrat zu unterbreiten, wenn es sich um eine Forderung gegenüber einem kommunalen Behördenmitglied, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Stadt Aarau oder einer Person öffentlichen Interesses (bedeutende und/oder bekannte Person) handelt,
g) Stundungen von Debitorenforderungen bis zu einer Dauer von maximal zwei Jahren,
h) Vertretung der Einwohnergemeinde Aarau im Bereich des Inkassowesens im Zuständigkeitsbereich der Abteilung FI sowie Vertretung der Ortsbürgergemeinde Aarau im Bereich des Inkassowesens.
2

Zahlungsanweisungen richten sich nach den Bestimmungen des Reglements über die Vorgaben an die Verwaltung im Rahmen der Wirkungsorientierten Stadtverwaltung Aarau (WOSA-Geschäftsordnung) vom 19. Dezember 2005[12].

§ 15
Besondere Zuständigkeiten
1

Die Befugnisse gemäss § 14 Abs. 1 lit. a-c sind durch die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter unter Sicherstellung des Vieraugensprinzips auszuüben.

2

Die Befugnis gemäss § 14 Abs. 1 lit. g kann von der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter auf Sachbearbeitungsstufe delegiert werden.

4.4 Gemeindesteueramt (GSTA)
§ 16
Entscheide
1

Das GSTA entscheidet in den folgenden Fällen:

a) Gesuche um Zahlungserleichterungen und bei Anständen im Steuerbezugsverfahren (§ 231 Abs. 2 des Steuergesetzes [StG] vom 15. Dezember 1998[13] i.V.m. §§ 222 Abs. 1 und 3-5 sowie 229 StG),
b) Erlassgesuche gemäss § 230 StG.
§ 17
Befugnisse
1

Das GSTA übt die folgenden Befugnisse aus:

 

a) Administrative Abschreibungen gemäss § 87 der Verordnung zum Steuergesetz (StGV) vom 11. September 2000[14]. Administrative Abschreibungen sind dem Stadtrat zu unterbreiten, wenn es sich um eine Forderung gegenüber einem kommunalen Behördenmitglied, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Stadt Aarau oder einer Person öffentlichen Interesses (bedeutende und/oder bekannte steuerpflichtige Person) handelt,
b) Zentrale Bewirtschaftung der Verlustscheine inklusive Aushandeln von Rückzahlungsvereinbarungen mit Forderungserlass und Löschen von Verlustscheinen.
4.5 Soziale Dienste (SD)
§ 18
Entscheide
1

Die SD entscheiden in den folgenden Fällen:

a) Sämtliche Entscheide im Bereich des Sozialhilfewesens gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) vom 24. Juni 1977[15], dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001[16], der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002[17] sowie der massgebenden kantonalen und kommunalen Richtlinien,
b) Bewilligung von Mietzinskautionen im Umfang von drei Bruttomonatsmieten oder von Genossenschaftsanteilen im Umfang von höchstens Fr. 8'000.-- pro Unterstützungseinheit als Darlehen,
c) Entscheide bezüglich subsidiärer Kostengutsprachen an stationäre Einrichtungen anstelle einer Kaution bis maximal Fr. 12'000.--,
d) sämtliche Entscheide für den Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen über die Säumigenliste gemäss den §§ 20 bis 27 des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015[18] i.V.m. den §§ 11a und 12 der Verordnung zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V KVGG) vom 16. März 2016[19],
e) Entscheide betreffend Betriebsbewilligungen für Familien- und Schulergänzende Tagesstrukturen gemäss gemäss der bundesrätlichen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977[20],
f) Entscheide betreffend Pflegeplatzbewilligungen gemäss der bundesrätlichen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977.
§ 19
Befugnisse
1

Die SD üben die folgenden Befugnisse aus: 

a) Beiträge aus dem Hilfsfonds für Einwohnerinnen und Einwohner,
b) Abschreibung von Guthaben oder Restguthaben gegenüber Dritten in den Bereichen Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso bis zum Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ereignis,
c) Freiwillige Beiträge im Rahmen der freiwilligen Sozialarbeit,
d) Freiwillige Leistungen im Rahmen der Fachstelle Arbeit,
e) Beiträge an private Personen ausserhalb der Sozialhilfe,
f) Vereinbarungen betreffend Rückerstattung von materieller Hilfe (§§ 3 und 20 ff. SPG),
g) Vereinbarungen betreffend Unterhalt und Verwandtenunterstützung (§ 7 SPG),
h) Stellen und Zurückziehen von Strafanträgen wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten nach Art. 217 des Schweizerisches Strafgesetzbuchs, inklusive Konstituierung als Privatklägerschaft gemäss Art. 118 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[21] und alle Massnahmen zur Vollstreckung im Betreibungsverfahren,
i) Inkassohilfe nach den Art. 131 und 290 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[22],
j) Berechnung der Elternbeiträge im Bereich der familienergänzenden Familienbetreuung gemäss dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) vom 12. Januar 2016[23],
k) Erstattung von Stellungnahmen der Gemeinde gegenüber dem Familiengericht gemäss § 33 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 [24] i.V.m. § 6 der Verordnung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (V KESR) vom 30. Mai 2012[25],
l) Bezeichnung von juristischen Fachpersonen im Rahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts bezüglich Erbteilungen und Vaterschaftsanerkennungen,
m) Kostengutsprachen an Rechsanwältinnen und Rechtsanwälte für die Anfechtung von Entscheiden von Sozialversicherungen betreffend Sozialhilfeempfängerinnen oder Sozialhilfeempfänger.
§ 20
Besondere Zuständigkeiten
1

Im Bereich der Alimentenbevorschussung und der Elternschaftsbeihilfe können die Entscheide gemäss § 18 Abs. 1 lit. a von der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter an die Verantwortliche oder den Verantwortlichen Alimentenbevorschussung/-inkasso sowie an die Verantwortliche oder den Verantwortlichen für Elternschaftsbeihilfe delegiert werden.

2

Im Bereich der Sozialhilfe können Entscheide gemäss § 18 Abs. 1 lit. a, welcher einer ständigen Praxis entsprechen, von der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter auf Sachbearbeitungsstufe delegiert werden.

3

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter kann die Befugnisse gemäss § 19 Abs. 1 lit. h im Bereich der Betreibungsverfahren sowie § 19 Abs. 1 lit. j auf Sachbearbeitungsstufe und gemäss § 19 Abs. 1 lit. i an die Verantwortliche oder den Verantwortlichen Alimentenbevorschussung/-inkasso delegieren. 

4.6 Ortsbürgergutsverwaltung (OBV)
§ 21
Entscheide
1

Die OBV entscheidet in den folgenden Fällen: 

a) Erteilen von Fahrbewilligungen auf Waldstrassen und von anderen Ausnahmebewilligungen gemäss §§ 22 Abs. 1 lit. e und 23 Abs. 1 der Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV) vom 16. Dezember 1998[26],
b) Anordnungen mit Entscheidcharakter gemäss der Weisung vom 4. September 2000 betreffend Vergabe und Benützung des Schaustellerplatzes sowie des übrigen Schachenareals bei der Durchführung von der Veranstaltungen.
§ 22
Befugnisse
1

Die OBV übt folgende Befugnisse aus: 

a) Errichtung, Abänderung und Löschung sämtlicher Dienstbarkeiten, Grundlasten und Anmerkungen bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 30'000.--, mit Ausnahme des selbständigen Baurechts und nur soweit eine namentliche Bevollmächtigung des Stadtrats vorliegt. Bei unklarer Rechtslage ist nach wie vor die Zustimmung des Stadtrats einzuholen,
b) Abschluss und Kündigung von Miet- und Pachtverträgen über Liegenschaften der Ortsbürgergemeinde und offenes Land der Einwohnergemeinde, Miet-/Pachtzinsanpassungen, Vertretung der Ortsbürgergemeinde oder der Einwohnergemeinde (offenes Land) vor Schlichtungs- und Gerichtsbehörden im Zusammenhang mit Miet- und Pachtverträgen,
c) Vertretung der Ortsbürgergemeinde Aarau als Verletzte oder Geschädigte in Strafverfahren bis und mit Urteil der ersten gerichtlichen Instanz und bis zu einem Schaden von maximal Fr. 10'000.--:
  1. Stellen von Strafanzeigen,
  2. Stellen, Verzicht und Rückzug von Strafanträgen,
  3. Konstituierung als Privatklägerschaft/Erhebung von Straf- und adhäsionsweisen Zivilklagen gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO, inkl. Vergleich und Rückzug.
4.7 Stadtbauamt (SBA)
§ 23
Entscheide
1

Das SBA entscheidet in den folgenden Fällen:

a) Baubewilligungen im vereinfachten Verfahren (§ 61 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG] vom 19. Januar 1993[27] und § 50 der Bauverordnung [BauV] vom 25. Mai 2011[28],
b) Bewilligungen von Projektänderungen und Nachträgen (§ 52 BauV),
c) Baubewilligungen im ordentlichen Verfahren bis zu Baukosten von Fr. 6'000'000.–, sofern
  1. kein Anwendungsfall von § 68 BauG vorliegt und/oder
  2. dem Stadtrat im Baubewilligungsverfahren gemäss den anwendbaren Bestimmungen kein grundlegender Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Anhang 1),
d) Erteilung von zusätzlichen, mit Entscheiden gemäss lit. a bis c verbundenen Bewilligungen (z. B. kommunale Brandschutzbewilligungen, Festsetzung der Kanalisationsanschluss- bzw. der Kanalisationsbenutzungsgebühren, usw.),
e) Eröffnung von kantonalen Bewilligungen für Anlageteile, Einrichtungen oder Umgestaltungen im Gebäudeinnern (z. B. AGV, AWA und weitere),
f) Abweisung von zum vornherein nicht bewilligungsfähigen Baugesuchen (§ 64 Abs. 2 BauG und § 54 Abs. 4 BauV),
g) Abschreibungsbeschlüsse in Bausachen (z. B. bei Rückzug eines Baugesuchs),
h) Ausrichtung von Beiträgen an die Pflege des Aarauer Ortsbildes (Reglement über die Gewährung von Gemeindebeiträgen zur Pflege des Aarauer Ortsbildes vom 15. September 1980[29]),
i) Bewilligungen von Gesuchen betreffend das Anbringen von Reklamen (§ 15 der Richtlinien des Stadtrates zur Bearbeitung und Beurteilung von Reklamegesuchen vom 12. November 1990, §§ 1 und 3 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984[30] und § 7 der Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes [Strassenverkehrsverordnung, SVV] vom 12. November 1984[31],
j) Gesuche betreffend Strassenaufbrüche (Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds vom 11. Dezember 2017[32]).
§ 24
Befugnisse
1

Das SBA übt die folgenden Befugnisse aus: 

a) Einverlangen weiterer Unterlagen (§ 51 Abs. 3 BauV),
b) Gestatten einer vereinfachten Baugesuchseingabe (§ 51 Abs. 5 BauV),
c) Gestatten abweichender Anordnungen oder Erleichterungen für die Profilierung (§ 53 Abs. 1 BauV),
d) Überprüfung vertraglicher Grenz- und Gebäudeabstände (§ 47 Abs. 3 BauG),
e) Umsetzung von Auflagen in Baubewilligungen (z. B. Bemusterungen und weitere),
f) Vertretung der Einwohnergemeinde Aarau als Verletzte oder Geschädigte in Strafverfahren bis und mit Urteil der ersten gerichtlichen Instanz und bis zu einem Schaden von maximal Fr. 10'000.--:
  1. Stellen von Strafanzeigen
  2. Stellen, Verzicht und Rückzug von Strafanträgen,
  3. Konstituierung als Privatklägerschaft/Erhebung von Straf- und adhäsionsweisen Zivilklagen gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO, inkl. Vergleich und Rückzug.
4.8 Abteilung Sicherheit *
§ 25
Entscheide
1

Die Abteilung Sicherheit entscheidet in den folgenden Fällen:  *

a) Signalisation:
  1. Erteilung von Weisungen zwecks Realisierung gerichtlicher Verbote (Art. 104 Abs. 5 lit. b und Art. 113 Abs. 3 der Signalisationsverordnung [SSV] vom 5. September 1979[33] i.V.m. § 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 [GVS][34] und § 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts [Strassenverkehrsverordnung, SVV] vom 12. November 1984[35]),
  2. Bewilligungen zum Anbringen von Wegweisern bei Umleitungen, von Wegweisern zu einem Parkplatz sowie von Betriebswegweisern (Art. 54 Abs. 2 und 4 SSV sowie Art. 55 Abs. 2 SSV, § 1 GVS i.V.m. § 7 Abs. 1 lit. a SVV),
b) Taxiwesen:
  1. Befristete, ausserordentliche Bewilligungen für besondere Anlässe gemäss § 3 Abs. 3 des Reglements über das Taxiwesen (Taxireglement) vom 25. August 2014[36],
  2. Ausstellung des Taxiausweises gemäss § 15 des Taxireglements,
  3. Entzug des Taxiausweises gemäss § 16 des Taxireglements,
c) Gastgewerbe:
  1. Anordnungen mit Entscheidcharakter betreffend die Bearbeitung der Meldungen gemäss § 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. November 1997[37] i.V.m. § 6 der Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GGV) vom 25. März 1998[38] sowie die Prüfung der Fähigkeitsausweise gemäss § 7 GGV,
  2. Gesuche betreffend die Verlängerung der Öffnungszeiten um bis zu zwei Stunden für Einzelanlässe gemäss § 4 Abs. 3bis lit. b GGG und Gesuche im Zusammenhang mit hohen Feiertagen gemäss § 4 Abs. 3bis GGG bis 04.00 Uhr, inkl. Gebührenentscheid gemäss § 23 Abs. 1 lit. e GGV,
  3. Verfügung von Gebühren gemäss § 23 Abs. 1 lit. a und b GGV sowie gemäss § 23 Abs. 1 lit. d und Erhebung der Alkoholabgabe gemäss § 24a Abs. 1 lit. a - c GGV,
d) Nutzung des öffentlichen Grunds:
  1. Anordnungen mit Entscheidcharakter gestützt auf das Marktreglement vom 20. November 1995[39], ausgenommen die Aussprechung von Bussen,
  2. Anordnungen mit Entscheidcharakter gestützt auf das Reglement über die Benützung der Markthalle (Markthallenreglement) vom 25. März 2002[40],
  3. Anordnungen mit Entscheidcharakter gestützt auf §§ 2 und 4 des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds vom 11. Dezember 2017[41] in Form der Erlaubnis,
  4. Gesuche für Starts und Landungen von Luftfahrzeugen mit Inanspruchnahme des öffentlichen Grunds der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde inkl. Gebührenentscheid,
  5. In dringenden Fällen, wenn der Erlass eines stadträtlichen Präsidialentscheids nicht mehr möglich ist, Anordnungen mit Entscheidcharakter gestützt auf § 2 des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds im Zusammenhang mit Demonstrationen,
e) Aussprechen von Platzverboten gemäss § 16 der Platzordnung Halteplatz Schachen für Fahrende vom 13./20. November 2014,
f) Behandlung von Gesuchen betreffend öffentliche Flugveranstaltungen gemäss Art. 86 Abs. 2 lit. c der Verordnung über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV) vom 14. November 1973[42],
g) * Anordnungen mit Entscheidcharakter betreffend Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (ohne Baubewilligungsverfahren) gestützt auf § 30 Abs. 3 lit. c des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007[43],
h) * Verlegung von Einsatzkosten der Feuerwehr gemäss § 20 ff. VGebR.
§ 26
Befugnisse
1

Die Abteilung Sicherheit übt die folgenden Befugnisse aus: *

a) Signalisation:
  1. Vorübergehende Verkehrssignalisationen (bis 60 Tage) auf Gemeindestrassen (§ 1 GVS i.V.m. § 7 Abs. 1 lit. a SVV und Art. 107 Abs. 2 und 4 SSV),
  2. Anpassen und Änderungen von Markierungen, welche keine grösseren Auswirkungen auf den ruhenden oder fliessenden Verkehr haben, soweit keine Verfügung und Veröffentlichung nötig ist (§ 1 GVS i.V.m. § 7 Abs. 1 lit. a SVV und Art. 107 Abs. 3 SSV),
b) Gastgewerbe:
  1. Bearbeitung der Meldungen gemäss § 2 GGG i.V.m. § 6 GGV,
  2. Prüfung der Fähigkeitsausweise gemäss § 7 GGV,
c) Wahrnehmung der Befugnisse der Arbeitsgesetzgebung gemäss § 3 des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) vom 8. November 2011[44] i.V.m. §§ 3 und 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (V EG ArR) vom 23. Mai 2012[45] (Gemeinde-Betriebsaufseherin oder Gemeinde-Betriebsaufseher),
d) Erteilen von Aufträgen für Unterhalt und Instandstellung der baulichen Infrastruktur des Fahrendenplatzes, soweit der Reparaturaufwand Fr. 5'000.- im Einzelfall nicht übersteigt, ansonsten Weiterleitung an die zuständige kantonale Behörde gemäss Betriebsvereinbarung vom 20. November 2014,
e) Vertretung der Einwohnergemeinde Aarau als Verletzte oder Geschädigte in Strafverfahren bis und mit Urteil der ersten gerichtlichen Instanz und bis zu einem Schaden von maximal Fr. 10'000.--:
  1. Stellen von Strafanzeigen,
  2. Stellen, Verzicht und Rückzug von Strafanträgen,
  3. Konstituierung als Privatklägerschaft/Erhebung von Straf- und adhäsionsweisen Zivilklagen gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO, inkl. Vergleich und Rückzug.
4.9 Abteilung Liegenschaften und Betriebe (Abteilung LB)
§ 27
Entscheide
1

Die Abteilung LB entscheidet in den folgenden Fällen: 

a) Anordnungen mit Entscheidcharakter betreffend Nutzung der Liegenschaften der Einwohnergemeinde Aarau gemäss den geltenden Reglementen,
b) Anordnungen mit Entscheidcharakter betreffend Nutzung der städtischen Sportanlagen gemäss den geltenden Reglementen,
c) Anordnungen mit Entscheidcharakter betreffend das Bestattungs- und Friedhofwesen (Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Aarau vom 10. Mai 2010[46]),
2

Anordnungen mit Entscheidcharakter betreffend Nutzung der städtischen Sportanlagen können nach Massgabe der geltenden Reglemente auch durch die Sportkommission getroffen werden.

§ 28
Befugnisse
1

Die Abteilung LB übt die folgenden Befugnisse aus:

a) Abschluss und Kündigung von Miet- und Pachtverträgen über Liegenschaften der Einwohnergemeinde und der städtischen Sportanlagen, Miet-/Pachtzinsanpassungen, Vertretung der Einwohnergemeinde vor Schlichtungs- und Gerichtsbehörden im Zusammenhang mit Miet- und Pachtverträgen,
b) Vertretung der Einwohnergemeinde Aarau als Verletzte oder Geschädigte in Strafverfahren bis und mit Urteil der ersten gerichtlichen Instanz und bis zu einem Schaden von maximal Fr. 10'000.--:
  1. Stellen von Strafanzeigen,
  2. Stellen, Verzicht und Rückzug von Strafanträgen,
  3. Konstituierung als Privatklägerschaft/Erhebung von Straf- und adhäsionsweisen Zivilklagen gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO, inkl. Vergleich und Rückzug,
2

Die Sportkommission nimmt die Aufgaben gemäss § 2 des Ausführungsreglements zu den Benutzungs- und Gebührenreglementen für die Sportanlagen der Stadt Aarau sowie für die Auenhalle, das Säli Winkel und die Zivilschutz- und Militärunterkünfte (Ausführungsreglement Sportanlagen) vom 19. Dezember 2016[47] wahr.

§ 29
Besondere Zuständigkeiten
1

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter kann Vergaben in der Kompetenz der Abteilung gemäss § 9 ergänzend zu § 7 wie folgt delegieren:

a) bis Fr. 2'000.-- Delegation an Standortleitung/Hauswartung,
b) bis Fr. 20'000.-- Delegation an die zuständige Bewirtschafterin oder den zuständigen Bewirtschafter,
c) bei Dienstleistungen und Aufträgen des Baunebengewerbes sowie bei Lieferungen bis jeweils Fr. 50'000.-- Delegation an die Standortleitung zusammen mit der Leiterin oder dem Leiter Sektion Betrieb und Unterhalt oder je einzeln an die Leiterin oder den Leiter Sektion Liegenschaften oder an die Leiterin oder den Leiter Sektion Betrieb und Unterhalt
5. Übergangsbestimmung und Inkrafttreten
§ 30
Übergangsbestimmung
1

Diese Verordnung findet auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Gesuche und Verfahren Anwendung.

§ 31
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2018 in Kraft.

2018-008

Anhänge

  1. [1] SAR 171.100
  2. [2] SRS 1.1-1
  3. [3] SAR 271.200
  4. [4] SAR 150.700
  5. [5] SAR 150.910
  6. [6] SRS 1.3-1
  7. [7] SRS 6.6.-1
  8. [8] SAR 667.710
  9. [9] SR 311.0
  10. [10] SAR 131.100
  11. [11] SAR 121.200
  12. [12] SRS 1.7-2
  13. [13] SAR 651.100
  14. [14] SAR 651.111
  15. [15] SR 851.1
  16. [16] SAR 851.200
  17. [17] SAR 851.211
  18. [18] SAR 837.200
  19. [19] SAR 837.211
  20. [20] SR 211.222.338
  21. [21] SR 312.0
  22. [22] SR 210.0
  23. [23] SAR 815.300
  24. [24] SAR 210.300
  25. [25] SAR 215.125
  26. [26] SAR 931.111
  27. [27] SAR 713.100
  28. [28] SAR 713.121
  29. [29] SRS 7.2-1
  30. [30] SAR 991.100
  31. [31] SAR 991.111
  32. [32] SRS 7.4-2
  33. [33] SR 741.21
  34. [34] SAR 991.100
  35. [35] SAR 991.111
  36. [36] SRS 9.6-1
  37. [37] SAR 970.100
  38. [38] SAR 970.111
  39. [39] SRS 9.5-1
  40. [40] SRS 6.7-3
  41. [41] SRS 7.4-2
  42. [42] SR 748.01
  43. [43] SAR 781.200
  44. [44] SAR 961.200
  45. [45] SAR 961.211
  46. [46] SRS 8.3-1
  47. [47] SRS 6.7-2

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
09.07.2018 01.08.2018 Erlass Erstfassung 2018-008
29.06.2020 01.07.2020 § 8 Abs. 2 eingefügt 2020-008
29.06.2020 01.07.2020 Titel 4.8 geändert 2020-008
29.06.2020 01.07.2020 § 25 Abs. 1 geändert 2020-008
29.06.2020 01.07.2020 § 25 Abs. 1, lit. g) geändert 2020-008
29.06.2020 01.07.2020 § 25 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2020-008
29.06.2020 01.07.2020 § 26 Abs. 1 geändert 2020-008

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 09.07.2018 01.08.2018 Erstfassung 2018-008
§ 8 Abs. 2 29.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-008
Titel 4.8 29.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-008
§ 25 Abs. 1 29.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-008
§ 25 Abs. 1, lit. g) 29.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-008
§ 25 Abs. 1, lit. h) 29.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-008
§ 26 Abs. 1 29.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-008